Förderwolke
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Pilotphase · Stand: 11. November 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieterin

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „Förderwolke“ in der Pilotphase zwischen Merle Constanze Eichbaum – Förderwolke, Katzengasse 6, 32369 Rahden, kontakt@förderwolke.de („Anbieterin“) und ihren Pilotkundinnen und Pilotkunden („Kunde“).
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Fördermittelberaterinnen und -berater sowie an Organisationen, die die Software für ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Aktivierung seines Zugangs, dass er als Unternehmer handelt.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die Förderwolke ist eine webbasierte Recherche- und Arbeitshilfe für die Fördermittelberatung. Sie unterstützt unter anderem bei der Erfassung von Organisationen und Projekten, beim Abgleich mit Förderprogrammen, bei der Finanz- und Wirkungsplanung, bei Antragsentwürfen und bei der Abwicklung nach der Bewilligung.
  2. Die Programmdatenbank enthält zusammengefasste Angaben zu Förderprogrammen (insbesondere Fördersätze, Höchstbeträge, Fristen, Voraussetzungen). Die Anbieterin pflegt diese Angaben mit Sorgfalt und weist bei jedem Programm Quelle, Stand und Prüfstatus aus. Förderbedingungen ändern sich jedoch häufig und ohne Vorankündigung. Die Anbieterin schuldet daher keine Vollständigkeit und keine tagesaktuelle Richtigkeit der Programmangaben. Maßgeblich sind ausschließlich die Richtlinien, Aufrufe, Bescheide und sonstigen Unterlagen des jeweiligen Fördergebers.
  3. Bewertungen, Punktzahlen, Ampeln, Empfehlungen und Berichte der Förderwolke sind Einschätzungen auf Grundlage der eingegebenen Daten. Sie sind keine Zusage einer Förderung und keine Prognose über eine Bewilligung.
  4. Die Förderwolke erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsberatung, insbesondere keine Prüfung des Beihilfe-, Vergabe- oder Gemeinnützigkeitsrechts im Einzelfall. Entsprechende Hinweise in der Software dienen der Orientierung.
  5. Die Software wird während der Pilotphase weiterentwickelt. Funktionen können sich ändern, hinzukommen oder wegfallen.

§ 3 Vertragsschluss, Pilotphase und Kosten

  1. Ein Zugang ist nur auf persönliche Einladung der Anbieterin möglich. Ein Anspruch auf eine Einladung besteht nicht. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde über den Einladungslink sein Passwort festlegt und diesen AGB zustimmt.
  2. Der Pilotzugang ist kostenlos. Ein Übergang in einen kostenpflichtigen Vertrag erfolgt nicht automatisch, sondern nur durch eine gesonderte Vereinbarung.
  3. Die Pilotphase endet automatisch zu dem Datum, das die Anbieterin bei der Einladung mitteilt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Beide Seiten können den Pilotzugang außerdem jederzeit ohne Frist in Textform beenden.
  4. Die Förderwolke wird in der Pilotphase zeitlich begrenzt zu Test- und Bewertungszwecken überlassen. Die Pflichten zum Anbieterwechsel nach Art. 23 bis 30 der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) gelten dafür nach Art. 31 Abs. 2 nicht. Hierauf weist die Anbieterin nach Art. 31 Abs. 3 hin.

§ 4 Nutzungsrechte und Zugang

  1. Der Kunde erhält für die Dauer der Pilotphase ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Förderwolke für eigene berufliche Zwecke zu nutzen. Jeder Zugang ist persönlich. Weitere Personen erhalten auf Anfrage einen eigenen Zugang.
  2. Die Weitergabe, Vermietung oder öffentliche Zugänglichmachung der Software, ihres Quellcodes oder der Programmdatenbank ist nicht gestattet. Erstellte Berichte und Steckbriefe darf der Kunde für seine Mandantinnen und Mandanten verwenden.
  3. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert der Kunde die Anbieterin unverzüglich.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde prüft alle förderrelevanten Angaben, insbesondere Fristen, Fördersätze, Höchstbeträge und Voraussetzungen, vor einer Antragstellung oder Beratungsempfehlung an den Originalunterlagen des Fördergebers.
  2. Der Kunde bleibt für Anträge, Verwendungsnachweise und Beratungsleistungen gegenüber seinen Mandanten allein verantwortlich. Falsche oder unvollständige Angaben in Förderanträgen können als Subventionsbetrug strafbar sein (§ 264 StGB).
  3. Der Kunde gibt nur Daten ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Personenbezogene Daten Dritter in Texten pseudonymisiert er vor der Nutzung von KI-Funktionen; die Förderwolke bietet dafür eine Vorschau. Bilder und PDF-Dateien, etwa bei der Belegerfassung, werden unverändert an den KI-Anbieter gesendet. Ob er solche Dateien mit personenbezogenen Daten übermittelt, entscheidet der Kunde selbst.
  4. Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig über die Exportfunktion (siehe § 10).

§ 6 KI-Funktionen

  1. Einzelne Funktionen nutzen ein KI-Sprachmodell eines Drittanbieters. In der Pilotphase verwendet der Kunde hierfür einen eigenen API-Schlüssel und schließt mit dem KI-Anbieter einen eigenen Vertrag; dessen Bedingungen gelten zusätzlich.
  2. KI-Ergebnisse sind Entwürfe. Sie können unvollständig oder sachlich falsch sein und müssen vor jeder Verwendung vom Kunden geprüft werden.
  3. Für Verfügbarkeit, Kosten und Datenverarbeitung des KI-Anbieters ist die Anbieterin nicht verantwortlich.

§ 7 Rückmeldungen und Nutzungsauswertung

  1. Zweck der Pilotphase ist, die Förderwolke anhand der praktischen Nutzung zu verbessern. Dazu zeichnet die Software auf, welche Bereiche und Funktionen der Kunde aufruft. Inhalte der Fälle, Mandantennamen, Beträge oder Texte werden dabei nicht übertragen.
  2. Der Kunde kann in der Software Bewertungen und Kommentare senden. Die Anbieterin darf Rückmeldungen und Vorschläge unentgeltlich für die Weiterentwicklung der Förderwolke verwenden.
  3. Einzelheiten, auch zur Speicherdauer, regelt die Datenschutzerklärung (Abschnitt 7).

§ 8 Verfügbarkeit und Unterstützung

  1. Da der Pilotzugang kostenlos ist, schuldet die Anbieterin keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigt sie nach Möglichkeit vorher an.
  2. Störungen meldet der Kunde per E-Mail. Die Anbieterin bearbeitet Meldungen so bald wie möglich.

§ 9 Haftung

  1. Für den kostenlosen Pilotzugang haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Prüft der Kunde Programmangaben oder KI-Ergebnisse entgegen § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 nicht an den Originalunterlagen, ist dies als Mitverschulden zu berücksichtigen (§ 254 BGB).
  4. Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin nur in dem Umfang, der auch bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 5 Abs. 4) entstanden wäre.
  5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

§ 10 Datenschutz und Datenspeicherung

  1. Die Inhalte, die der Kunde in der Förderwolke erfasst (insbesondere Organisationen, Projekte, Finanzpläne und Belege), speichert die Software ausschließlich im Browser des Kunden. Die Anbieterin hat keinen Zugriff auf diese Inhalte und verarbeitet sie nicht im Auftrag des Kunden.
  2. Auf dem Server der Anbieterin werden nur die Kontodaten, die Rückmeldungen und die Nutzungsauswertung nach § 7 gespeichert. Hierfür ist die Anbieterin selbst verantwortlich.
  3. Beim Löschen der Browserdaten, beim Gerätewechsel oder bei technischen Defekten können lokal gespeicherte Daten verloren gehen. Der Kunde ist für die Sicherung über die Exportfunktion selbst verantwortlich. Nach dem Ende der Pilotphase bleiben die lokal gespeicherten Daten im Browser des Kunden, bis er sie löscht.
  4. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Sobald die Anbieterin Inhalte des Kunden auf eigenen Servern speichert, schließen die Parteien vorab einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 11 Änderungen dieser AGB

  1. Die Anbieterin teilt geplante Änderungen dieser AGB in Textform mit. Sie gelten erst, wenn der Kunde zustimmt.
  2. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB weiter. Jede Seite kann den Pilotzugang dann nach § 3 Abs. 3 beenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Rahden.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 11. November 2026